ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER HANDELSGESELLSCHAFT LIVING CLUB s.r.o.

Artikel I.

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Betreiber der Website www.livingclub.eu (nachfolgend «Website») ist die Handelsgesellschaft LIVING CLUB s. r. o., mit Sitz Černyševského 10, 851 01 Bratislava – Stadtteil Petržalka, Slowakische Republik, Id.-Nr. (IČO): 44 503 334, Steuer-Nr. (DIČ): 2022732580, E-Mail: office@livingclub.eu, Tel.: +421 907 927 759 (nachfolgend «Betreiber» oder auch «Auftragnehmer“).

1.2. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend «Geschäftsbedingungen» oder auch «AGB») regeln alle Vertragsverhältnisse in mündlicher oder schriftlicher Form zwischen dem Betreiber als Lieferant bzw. Ersteller von Planungs-, Grafik-, Architektur- oder anderen Werken und den Auftraggebern dieser Werke bzw. der mit den Werken verbundenen Leistungen, bei denen es sich um natürliche und juristische Personen handelt (nachfolgend «Auftraggeber»). Mit dem Ausfüllen des Kontaktformulars und/oder einer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie Kenntnis genommen haben und einverstanden sind, und verpflichten sich, (i) diese Geschäftsbedingungen, (ii) allfällige besondere Bedingungen, die in einzelnen Bestellungen geregelt und/oder in der gegenseitigen schriftlichen Kommunikation enthalten sind, sowie (iii) die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften im Sinne der AGB einzuhalten. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen oder den besonderen Bedingungen nicht einverstanden sind, bestätigen Sie die verbindliche Bestellung nicht.

1.3. Auftraggeber ist jeder Besucher der Website, der eine verbindliche Bestellung aufgegeben hat. Für die Zwecke des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. gilt als Konsument eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung eines Konsumentenvertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, ihrer Anstellung oder ihres Berufs handelt.

1.4. Vertragsverhältnisse mit dem Auftragnehmer können ausschliesslich natürliche Personen eingehen, die älter als 18 Jahre sind.

1.5. Die Website und ihr Inhalt, die dem Betreiber gehören oder von ihm verwaltet werden, können jederzeit ohne vorherige Ankündigung aktualisiert werden.

1.6. Jegliche Illustrationen, beschreibenden Materialien oder Werbung, die wir herausgeben, sowie jegliche Beschreibungen und/oder Grafiken, die in Werbematerialien enthalten oder auf der Website veröffentlicht sind, werden ausschliesslich herausgegeben oder veröffentlicht, um eine ungefähre Vorstellung von den darin beschriebenen Leistungen und Werken zu vermitteln; sie sind weder Bestandteil der AGB noch des Vertragsverhältnisses.

Artikel II.

UMFANG DES WERKS UND DER ERBRACHTEN LEISTUNGEN

2.1. Der Umfang der Ausarbeitung der jeweiligen Art des Werks gemäss Bestellung umfasst (sofern die Bestellung oder eine besondere, auch nachträgliche Vereinbarung nichts anderes bestimmt):

2.2. Interieurstudie:

a) Beratungen des Auftragnehmers zum 2D- und 3D-Entwurf von höchstens 120 Min.

b) Erstellung der Aufgabenstellung – Aufbereitung der Anforderungen des Auftraggebers als Grundlage für die Ausarbeitung der Interieurstudie

c) 2D-Entwurf der Grundrisslösung des Raums (inkl. allfälliger Änderungen/Anpassungen/Erweiterungen/Reduktionen auf Wunsch des Auftraggebers im Umfang von höchstens 2 neuen Varianten des 2D-Entwurfs),

d) Erstellung eines sogenannten «Mood boards» des Interieurs, das vor allem im Entwurf der Farbgebung, des Interieurstils und der Einrichtungselemente besteht (inkl. allfälliger Änderungen/Anpassungen/Erweiterungen/Reduktionen auf Wunsch des Auftraggebers im Umfang von höchstens 2 neuen Varianten des Mood boards),

e) 3D-Entwurf – Visualisierung der grafischen Darstellung des geplanten Raums (Einarbeitung von Änderungen in den erstellten 3D-Entwurf in höchstens zwei Schritten. Als ein Schritt gilt die gesamte Bearbeitung der Anforderungen des Kunden zur letzten Fassung des 3D-Entwurfs und die Ausarbeitung einer neuen Variante des 3D-Entwurfs, falls der Auftraggeber eine Änderung des 3D-Entwurfs verlangt. Für die Zwecke dieses Vertrags gilt als neue Variante des 3D-Entwurfs eine Änderung des Grundrisses oder des Interieurstils des Raums; eine Änderung von Farben und Materialien gilt nicht als Änderung des 3D-Entwurfs), und/oder allfällige

2.3. Architekturstudie und Projekt für die Baubewilligung:

a) Beratungen des Auftragnehmers zur Studie von höchstens 120 Min.

b) Erstellung der Aufgabenstellung – Aufbereitung der Anforderungen des Auftraggebers als Grundlage für die Ausarbeitung der Interieurstudie

c) Konzept – Disposition und Lösung des Grundstücks (Zufahrt, Eingang, Ausgänge auf die Terrasse, Hof, Schwimmbad)

d) funktionale Lösung der Situation

e) Entwurf der Grundrisslösung

f) Gesamtgestaltung des Hauses – Volumen- und Materialentwurf

g) das Paket umfasst die Einarbeitung von Änderungen in höchstens 3 Schritten

2.4. Hausbesuch und weitere Leistungen:

a) Bei Bedarf und nach vorheriger Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kann eine Besichtigung vor Ort durchgeführt werden.

b) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, über die Durchführung einer Besichtigung vor Ort zu entscheiden, d. h. der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine solche Leistung, sofern sie sich nicht aus der bestätigten Bestellung ergibt.

c) Ein allfälliges Aufmass des geplanten Raums wird so durchgeführt, dass die Erstellung der Interieurstudie möglich ist

2.5. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten persönlichen und anderen Daten sowie der bereitgestellten Unterlagen verantwortlich.

2.6. Verfügt der Auftraggeber nicht über die für die Erstellung des Werks nötigen Unterlagen, können diese nach gegenseitiger Vereinbarung vom Auftragnehmer in Zusammenarbeit mit Dritten beschafft werden, z. B. mit einem kooperierenden Geometer, Sachverständigen u. Ä. Diese Tatsache bestätigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich.

2.7. Der in digitaler Form erstellte virtuelle Entwurf dient Illustrationszwecken und ist weder dazu bestimmt, eine genaue Spezifikation des Projekts zu liefern, noch bestimmte Ergebnisse zu garantieren.

2.8. In den virtuellen Entwürfen können Produkte und Leistungen Dritter platziert sein; ihre Einarbeitung hat rein empfehlenden Charakter. Der Auftragnehmer trägt keinerlei Verantwortung für eine allfällige Nichtverfügbarkeit der im virtuellen Entwurf verwendeten Objekte, für falsche Möbel, die vom Auftraggeber oder von einem Dritten auf Seiten des Auftraggebers bestellt wurden, oder für Möbel, die die falsche Grösse, die falsche Farbe und Ähnliches haben können.

2.9. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, ein Begehren um Erweiterung des Gegenstands des Werks und/oder um zusätzlich verlangte Leistungen abzulehnen, und zwar aufgrund seiner Abwägung der Kapazitäts- und anderen Möglichkeiten.

Artikel III.

RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

5.1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit der Erstellung des Werks und dem Werk selbst sowie mit allen dazugehörigen Rechten des geistigen Eigentums die Nutzung solcher Rechte des geistigen Eigentums durch den Auftraggeber vom Erhalt einer schriftlichen Lizenz des Auftragnehmers abhängig ist, in der Regel in Form einer Bestellung, bei gleichzeitiger Erfüllung der Bedingung der vollständigen Bezahlung des Werkpreises.

5.2. Zugleich nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis und verpflichtet sich, dass keine Daten, Informationen, Bilder oder anderen Inhalte, die er dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen oder anderweitig im Widerspruch zu geltenden Gesetzen und Vorschriften stehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer für alle Verbindlichkeiten, Kosten, Auslagen, Schäden und Verluste (einschliesslich aller direkten, indirekten oder Folgeverluste, entgangenen Gewinns, Rufschädigung sowie aller Zinsen, Bussen und Rechts- und anderen Fachkosten und -auslagen) schadlos zu halten, die der Auftragnehmer infolge oder im Zusammenhang mit einer Verletzung der Pflicht gemäss dieser Ziffer durch den Auftraggeber erleidet oder die ihm daraus entstehen.

Artikel IV.

BESTELLUNG UND ERSTELLUNG DES WERKS

4.1. VERBINDLICHE BESTELLUNG

4.1.1. Eine natürliche oder juristische Person als Auftraggeber, die Interesse an der Erstellung eines Werks durch den Auftragnehmer bekundet (als Werk gilt der architektonische Entwurf eines Interieurs inkl. Einrichtung, «Interieur»; und/oder die Architektur für die Zwecke des Baus/der Renovierung eines Hauses, «Architektur», insbesondere gemäss Artikel II. der AGB), wird telefonisch oder schriftlich, allenfalls persönlich von der verantwortlichen Person des Auftragnehmers kontaktiert, um die nötigen Informationen für die Ausarbeitung des Entwurfs des Bestellformulars zu erhalten, dessen Bestandteil auch der Entwurf des Preisangebots für das Werk ist.

4.1.2. Auf Grundlage der Aufgabenstellung des Auftraggebers und des Vorgehens gemäss Ziffer 4.1.1. arbeitet der Auftragnehmer den Entwurf der verbindlichen Bestellung aus (Anm.: als Bestellung gilt auch ein vom Auftragnehmer ausgearbeitetes Preisangebot), deren Inhalt insbesondere ist: Angaben des Auftragnehmers, Identifikationsangaben des Auftraggebers, Gegenstand der Werkerstellung im Umfang der Definition und näheren Spezifikation der Liegenschaft, Festlegung von Umfang und Art der Werkerstellung, Lieferfrist, Einheits-/Endpreis eines Teils/des ganzen Werks (Werkpreis), allfällige besondere Bedingungen. Allfällige Beilagen der Bestellung bilden Bestandteil der E-Mail.

4.1.3. Ist der Auftraggeber mit den vom Auftragnehmer festgelegten Bedingungen einverstanden, hat er die Möglichkeit, die Bestellung verbindlich zu bestätigen, d. h. sein Interesse an der Erstellung des Werks zu bekunden, indem er eine bestätigende E-Mail an die Adresse des Auftragnehmers sendet, von der der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Angebot gesendet hat, allenfalls an die allgemeine E-Mail-Adresse, die in den Kontaktangaben des Auftragnehmers aufgeführt ist (www.livingclub.eu/kontakt), woraufhin der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Rechnung, einen Steuerbeleg, für den ersten Teil des Werkpreises gemäss Ziffer 4.2.1 Bst. a) dieser AGB ausstellt.

4.1.4. Mit der Bezahlung des ersten Teils des Werkpreises durch den Auftraggeber gilt die Bestellung als bestätigt, verbindlich und unabänderlich, wodurch zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ein Vertragsverhältnis entsteht, sofern Auftragnehmer und Auftraggeber nichts anderes schriftlich vereinbaren. Mit der Bezahlung des ersten Teils des Werkpreises erklärt der Auftraggeber zugleich vorbehaltlos sein Einverständnis mit den in der Bestellung und in den AGB aufgeführten Bedingungen. Der abgeschlossene Vertrag richtet sich nach den Bestimmungen über den Nominatvertragstyp Werkvertrag.

4.1.5. Da Gegenstand der Bestellung die Erstellung eines Werks auf Bestellung ist, ist ein Rücktritt vom Vertrag innert 14 Tagen gemäss § 7 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. nicht möglich.

4.2. BEZAHLUNG DES WERKPREISES

4.2.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Werkpreis aufgrund der verbindlichen Bestätigung der Bestellung wie folgt zu bezahlen:

a) den ersten Teil des Werkpreises in Höhe von 50% des gesamten Werkpreises verpflichtet sich der Auftraggeber innert der auf der gemäss Ziffer 4.1.3 der AGB zugestellten Rechnung angegebenen Zahlungsfrist auf das Bankkonto des Auftragnehmers zu überweisen,

b) der zweite Teil des Werkpreises in Höhe von 50% des gesamten Werkpreises ist am Tag der Lieferung des erstellten Werks – der ersten Fassung gemäss Ziffer 4.3.4 in Verbindung mit Ziffer 4.3.8 von Artikel IV. der AGB – zur Zahlung fällig, sofern die AGB oder die Bestellung nichts anderes bestimmen, auf das auf der zugestellten Rechnung angegebene Bankkonto des Auftragnehmers.

4.2.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die durch die Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen verursacht wurden und bei denen der Auftragnehmer deren Untauglichkeit auch bei Aufwendung aller fachlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte oder den Auftraggeber darauf hingewiesen hat und dieser auf ihrer Verwendung bestanden hat.

4.2.3. Die Bestellung (der Vertrag) wird mit der Bezahlung des ersten Teils des Werkpreises verbindlich und gültig.

4.2.4. Der bezahlte erste Teil des Werkpreises wird nicht zurückerstattet.

4.2.5. Mit der Bestätigung der Bestellung erklärt sich der Auftraggeber mit der Zusendung einer elektronischen Rechnung gemäss § 71 Abs. 1 Bst. b) des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse einverstanden. Die elektronische Rechnung ist ein ordentlicher Steuerbeleg im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften.

4.3. ART DER AUSARBEITUNG DES WERKS UND LIEFERFRIST

4.3.1. Nach Bezahlung des ersten Teils des Werkpreises nimmt der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber per Online-Videoanruf, alternativ telefonisch, Kontakt auf; dabei präsentiert der Auftraggeber dem Auftragnehmer seine Vorstellung von der Realisierung des Werks und gibt die verbindlichen Anforderungen an die Ausarbeitung des Werks vor, die der Auftragnehmer als Zusammenfassung der Aufgabenstellung festhält und dem Auftraggeber schriftlich (per E-Mail) zur Genehmigung sendet. Der Auftraggeber ist für die ausreichende, rechtzeitige, genaue und vollständige Bereitstellung der Informationen an den Auftragnehmer verantwortlich. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, mit der Erstellung des Werks erst nach Erhalt der verlangten Unterlagen vom Auftraggeber zu beginnen (z. B. detailliertes Aufmass; beim neuen Einfamilienhaus geodätische Vermessung des Grundstücks und Höhenaufnahme des Geländes; bei der Renovierung eines Einfamilienhauses – Aufmass des Hauses; Statik, Lichtplanung und Ähnliches).

4.3.2. Wenn es die Situation oder der Auftraggeber verlangt, organisiert der Auftragnehmer aufgrund einer besonderen, in der Regel schriftlichen Vereinbarung (mindestens im Umfang Gegenstand, Ort und Termin der Besichtigung, Vergütung und Ersatz der Reisekosten) eine persönliche Besichtigung des Raums vor Ort, in Bezug auf den/in dem das Werk erstellt wird (Aufmass, Dokumentation und Ähnliches).

4.3.3. Nachdem der Auftraggeber der Aufgabenstellung aufgrund des Vorgehens gemäss Ziffer 4.3.1. (allenfalls 4.3.2.) zugestimmt hat, beginnt der Auftragnehmer mit der Erstellung des Werks. Die Genehmigung der Aufgabenstellung gilt als Ausgangszeitpunkt für die Berechnung der Frist für die Erstellung des Werks.

4.3.4. Die Standardfrist für die Erstellung (Ausarbeitung der ersten Fassung des Werks, d. h. des ersten Entwurfs) beträgt 45 Kalendertage, sofern die verbindliche Bestellung oder eine besondere schriftliche Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nichts anderes bestimmt. Das Vorgehen gemäss Ziffer 4.3.6. und 4.3.7. der AGB bleibt davon unberührt.

4.3.5. Der Auftraggeber ist damit einverstanden und erhebt keine Einwände dagegen, dass das Werk durch einen Dritten, einen Subunternehmer auf Seiten des Auftragnehmers, erstellt wird. In diesem Fall haftet der Auftragnehmer so, als würde er das Werk selbst erstellen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Erstellung des Werks nur fachlich qualifizierte Personen einzusetzen.

4.3.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer auf Verlangen innert 5 Tagen ab der schriftlichen oder telefonischen Aufforderung bei der Erstellung des Werks mitzuwirken. Die Lieferfrist verlängert sich automatisch um die Zeit – vom Zeitpunkt, in dem der Auftragnehmer die Mitwirkung des Auftraggebers verlangt, bis zu deren ordnungsgemässer Erbringung durch den Auftraggeber, sowie um die Zeit, in der dem Auftragnehmer die Erstellung des Werks aus Gründen sogenannter höherer Gewalt objektiv unmöglich ist. Äussert sich der Auftraggeber zu den vorgelegten Entwürfen (die aufgrund der Aufgabenstellung ausgearbeitet und vom Auftragnehmer als Entwürfe bezeichnet wurden) nicht innert 30 Tagen, gilt das Werk als ordnungsgemäss und rechtzeitig erstellt und übergeben, ohne Anspruch des Auftraggebers auf weitere Anpassungen und/oder Änderungen und/oder Ergänzungen, sofern Auftraggeber und Auftragnehmer nichts anderes schriftlich vereinbaren.

4.3.7. Erfüllt der Auftragnehmer seine Verpflichtung, das Werk (im Umfang der sogenannten ersten Fassung) zum vereinbarten Termin (standardmässig 45 Kalendertage) auszuarbeiten und zu übergeben, nicht und übergibt er das Werk auch nicht innert einer Nachfrist von 25 Arbeitstagen, hat der Auftraggeber Anspruch auf einen Rabatt auf den Werkpreis in Höhe von 10%. Wird das Werk auch nicht innert 60 Tagen ab Eintritt des Verzugs mit der Erstellung des Werks erstellt und übergeben, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Werkvertrag zurückzutreten.

4.3.8. Der Grundumfang des Werks richtet sich nach der Bestellung und nach Artikel II. der AGB.

4.4. ÜBERGABE DES WERKS

4.4.1. Der Auftragnehmer sendet dem Auftraggeber das erstellte Werk zum vereinbarten Termin an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers, zugleich im Sinne und unter den Bedingungen der AGB.

4.4.2. Allfällige Anpassungen, Änderungen, Erweiterungen, Reduktionen oder die Einarbeitung von Änderungen in weiteren Schritten werden zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommuniziert, wobei Art und Dauer der nachträglichen Anpassungen aufgrund einer besonderen Vereinbarung eingearbeitet werden, die schriftlich bestätigt wird.

4.4.3. Der Auftraggeber kann die ursprüngliche Bestellung nach Vereinbarung mit dem Auftragnehmer um folgende Zusatzleistungen/Ergebnisse erweitern:

INTERIEUR:

a) Liste der Einrichtungsgegenstände und Materialien

b) Mengen- und Flächenauszug

c) 2D-Zeichnung der Küche

d) Verlegeplan für Wand- und Bodenplatten

e) Unterlagen für Abbruch- und Bauarbeiten

f) Oberflächen der Wände

g) Verlegeplan der Böden

h) Plan der Platzierung und Öffnungsrichtung der Türen

i) Unterlagen für Elektroinstallation, Sanitär, Lüftung, Heizung und Kühlung

j) Zeichnungen für die Möbelherstellung

ARCHITEKTUR:

k) Ausarbeitung der Architekturstudie bis zu dem für die Baubewilligung nötigen Detaillierungsgrad

l) Unterlagen für die Bauausführung – Erweiterung der Unterlagen auf den für die Ausführung nötigen Stand, Details, Auszüge der Konstruktionen usw.

m) Gartenprojekt – der Aussenraum des Gebäudes einschliesslich Situationsplan, Bepflanzung, technischer Elemente und Auszüge

4.4.4. Mit der endgültigen Genehmigung des Werks durch den Auftraggeber oder bei Erfüllung der Bedingungen gemäss Ziffer 4.3.6 gilt das Werk als ordnungsgemäss übergeben.

4.5. BESONDERE BESTIMMUNGEN

4.5.1. Mit der verbindlichen Bestätigung der Bestellung erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Zustimmung, grafische Darstellungen des Werks zu Präsentations- und Werbezwecken zu verwenden.

4.5.2. Die Bestimmungen der Bestellung haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB, sofern nichts anderes festgelegt ist.

4.5.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Anspruch aus Mängelhaftung beim Auftragnehmer geltend zu machen, und zwar unverzüglich, nachdem er die Möglichkeit hatte, vom Bestehen der Mängel Kenntnis zu erlangen. Allfällige Reklamationen sind Gegenstand des Reklamationsverfahrens gemäss diesen AGB.

4.5.4. Der Auftragnehmer hat das Recht, bis zum Zeitpunkt des Versands des Werkgegenstands aus beliebigem Grund oder ohne Angabe eines Grundes vom Vertrag zurückzutreten.

Artikel V.

Garantiefrist und Reklamationsordnung, Haftungsausschluss

5.1. Der Auftragnehmer gewährt auf das Werk die übliche (minimale) Garantie gemäss den geltenden Rechtsvorschriften.

5.2. Für die Geltendmachung einer Reklamation des Werks sind die Bestellung und die Bestätigung über die Bezahlung des vollen Werkpreises beizulegen. Ist der Werkpreis nicht bezahlt, hat der Auftragnehmer das Recht, die Reklamation als unberechtigt abzulehnen.

5.3. Hat das Werk einen Mangel, der behoben werden kann, hat der Auftraggeber das Recht, dass dieser unentgeltlich, rechtzeitig und ordnungsgemäss behoben wird. Die Frist für die Behebung bestimmt der Auftragnehmer, sie darf jedoch nicht länger als 30 Kalendertage sein. Bei anderen, nicht behebbaren Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf einen angemessenen Nachlass auf den Werkpreis.

5.4. Unter Erledigung der Reklamation versteht man den Abschluss des Reklamationsverfahrens durch Übergabe des nachgebesserten Werks, Auszahlung eines angemessenen Nachlasses auf den Werkpreis oder begründete Ablehnung der Reklamation.

5.5. Mit der Bestätigung der verbindlichen Bestellung bringt der Auftraggeber sein Verständnis und Einverständnis damit zum Ausdruck, dass das Werk (Entwurf) als virtuelles Interieurdesign keine übliche Dienstleistung des Interieurdesigns ist (Einrichtung unter den konkreten technischen, physischen und weiteren Bedingungen des Raums), und ebenso, dass eine Konsultation der Vorstellungen und spezifischen Bedürfnisse des Auftraggebers im Bereich Design nicht als Beratung gilt; in beiden Fällen handelt es sich um eine Empfehlung, ein unverbindliches Visual, eine Orientierung oder eine Information.

Artikel VI.

Alternative Streitbeilegung

6.1. Der Auftraggeber hat das Recht, sich über die am Anfang dieser AGB angegebenen Kontaktdaten mit einem Antrag auf Abhilfe an den Auftragnehmer zu wenden, wenn er beispielsweise mit der Art, wie der Auftragnehmer eine Reklamation erledigt hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Ansicht ist, dass der Auftragnehmer seine Rechte verletzt hat.

6.2. Beantwortet der Auftragnehmer diesen Antrag ablehnend oder antwortet er nicht innert 30 Tagen nach dessen Absendung, ist der Auftraggeber berechtigt, einen Antrag auf Einleitung der alternativen Streitbeilegung bei einer Stelle für alternative Streitbeilegung (nachfolgend «AS-Stelle») einzureichen. Gemäss Gesetz Nr. 391/2015 Slg. sind AS-Stellen die Behörden und berechtigten juristischen Personen gemäss § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg.

6.3. Der Auftraggeber kann den Antrag auf die in § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. bestimmte Weise einreichen. Das Verzeichnis der AS-Stellen ist auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik www.mhsr.sk zu finden. Der Auftraggeber kann eine Beschwerde auch über die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) einreichen, die online verfügbar ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=SK.

6.4. Die alternative Streitbeilegung kann nur ein Konsument nutzen – eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung eines Konsumentenvertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, ihrer Anstellung oder ihres Berufs handelt. Die alternative Streitbeilegung betrifft ausschliesslich Streitigkeiten, die aus einem Konsumentenvertrag entstehen oder mit einem Konsumentenvertrag zusammenhängen. Zugleich betrifft die alternative Streitbeilegung nur im Fernabsatz geschlossene Verträge. Die alternative Streitbeilegung betrifft keine Streitigkeiten, bei denen der Streitwert 20 Euro nicht übersteigt. Die AS-Stelle kann vom Konsumenten die Bezahlung einer Gebühr für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung verlangen, höchstens jedoch fünf Euro einschliesslich Mehrwertsteuer.

Artikel VII.

Schutz personenbezogener Daten

7.1. Der Verantwortliche erklärt, dass er zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte der betroffenen Personen angemessene technische und organisatorische Massnahmen getroffen hat, mit denen er die rechtmässige Verarbeitung personenbezogener Daten nachweist. Der Verantwortliche hat zudem alle Pflichtinformationen veröffentlicht, die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) und im Gesetz der Slowakischen Republik Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze enthalten sind.

7.2. Die Daten des Auftraggebers werden für eigene Zwecke des Verantwortlichen verarbeitet; der Verantwortliche bestimmt den Zweck, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden, bestimmt die Mittel der Verarbeitung und ist für deren ordnungsgemässe Aufbewahrung, Sicherung und Verwendung verantwortlich.

7.3. In bestimmten Fällen kann der Verantwortliche personenbezogene Daten der betroffenen Personen auch über Auftragsverarbeiter (Subunternehmer bei der Erstellung des Werks und/oder der Erbringung einer Dienstleistung) verarbeiten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäss Art. 28 DSGVO beauftragt sind. Die Auftragsverarbeiter verarbeiten die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen im Namen des Verantwortlichen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten über einen Auftragsverarbeiter hat keine nachteilige Auswirkung auf die Ausübung der Rechte der betroffenen Person. Der Verantwortliche setzt nur Auftragsverarbeiter ein, die angemessene technische, organisatorische und weitere Massnahmen bieten, damit die Verarbeitung die Anforderungen der DSGVO erfüllt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person vollumfänglich gewährleistet ist.

7.4. Der Verantwortliche setzt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Personen folgende Kategorien von Auftragsverarbeitern ein: Unternehmen, die die technische Lösung, den Unterhalt und den Support der vom Verantwortlichen genutzten IT-Systeme sicherstellen – konkret Webhosting-Dienste; Unternehmen, die Buchhaltungs- und Steuerdienstleistungen erbringen; Subunternehmen für die Erstellung des Werks und/oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäss Vertrag.

7.5. Die Website ist bei jeder Verbindung des Nutzers und bei jeder Datenübertragung mit einer SSL-Verbindung verschlüsselt, die Dritten den Zugriff auf die übertragenen Daten während ihrer Übertragung im Internet und deren Veränderung verunmöglicht. Die Datenbanken des Verantwortlichen mit personenbezogenen Daten sind durch Verschlüsselung und nicht öffentliche Zugangsdaten gemäss modernen technischen Standards geschützt.

7.6. Der Verantwortliche verarbeitet die Daten, die er zum ZWECK der Vertragserfüllung und/oder der Erbringung einer Dienstleistung auf Grundlage einer Bestellung zwingend benötigt, insbesondere:

a) Verarbeitung von Daten zum Zweck der Erstellung einer Offerte bzw. der Erstellung und Annahme einer Bestellung,

b) Entgegennahme und Verarbeitung personenbezogener Daten über die erstellte Bestellung – elektronisch, persönlich, telefonisch oder schriftlich (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b – Verarbeitung, die zur Durchführung der erforderlichen Schritte auf Anfrage des Auftraggebers als betroffener Person vor Eingehen eines Vertragsverhältnisses nötig ist, vorvertragliche Verhandlungen),

c) Entgegennahme und Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Erfüllung der Bestellung in Form der Erstellung des Werks durch den Auftragnehmer und/oder einen Dritten als Subunternehmer (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b – erforderlich für die Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei der Auftraggeber als Kunde ist),

d) personenbezogene Daten, die im Umfang der Vertragserfüllung und auch zum Zweck der gegenseitigen Kommunikation verarbeitet werden.

7.7. Unter der Verarbeitung von Daten zum Zweck des künftigen Erhalts aktueller Informationen durch den Auftraggeber in Form eines «Newsletters» versteht man den automatisierten Versand von Informations- und Werbematerial an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers, sofern dieser einem solchen Versand zustimmt. Die Website bietet die Möglichkeit, eine E-Mail-Adresse zu registrieren, wenn der Interessent rechtzeitig über Neuheiten und das Leistungsportfolio des Auftragnehmers informiert werden möchte. Personenbezogene Daten werden zu diesem Zweck im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a entgegengenommen und verarbeitet – auf Grundlage der erteilten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Interesse des Erhalts aktueller Neuigkeiten per elektronischer Post an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck des Versands aktueller Marketingneuigkeiten ist auf 3 Jahre bzw. bis zum Widerruf der Einwilligung begrenzt.

7.8. Bei einer Kontaktaufnahme über das Kontaktformular verarbeitet der Verantwortliche die eingegebenen Kontaktdaten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f – berechtigtes Interesse ist die Unterstützung von Kunden und Interessenten sowie die Beantwortung allfälliger Fragen und Anfragen, Anträge oder Beschwerden. Gegen eine solche Verarbeitung kann jederzeit Widerspruch erhoben werden. So verarbeitete personenbezogene Daten können, wenn die Relevanz des Kontakts überprüft oder ein allfälliger weiterer Kontakt mit dem Kunden / der betroffenen Person aufgenommen werden musste, nach Erledigung der Angelegenheit auf die Ebene eines vorvertraglichen bzw. vertraglichen Verhältnisses überführt werden.

7.9. Der Verantwortliche verarbeitet folgende personenbezogene und weitere Daten: Vorname, Name, Adresse des ständigen Wohnsitzes, Telefonnummer, E-Mail.

7.10. Personenbezogene Daten werden im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b bei der Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen gegenüber dem Auftraggeber und Dritten verarbeitet; sowie zum Zweck der Erfüllung gesetzlicher Pflichten im Bereich Steuern und Buchhaltung, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben (z. B. Führung einzelner Buchhaltungsunterlagen (bestätigte Bestellungen und Fakturierung im Sinne des Buchhaltungsgesetzes, für den Nachweis der Erfüllung von Steuerpflichten im Sinne des Einkommenssteuergesetzes und des Mehrwertsteuergesetzes). Unter Einhaltung des Grundsatzes der Speicherbegrenzung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO löscht der Verantwortliche die Daten nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Aufbewahrungsfrist bzw. nach Wegfall des Grundes für deren Aufbewahrung (Reklamation, Antrag, Erlöschen der Verpflichtung u. Ä.) (Anm.: während der Aufbewahrungsfrist können sie auch anonymisiert werden usw.).

7.11. Der Verantwortliche veröffentlicht die erhobenen und verarbeiteten Daten nicht.

7.12. Der Verantwortliche führt keine grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten durch.

7.13. Rechte und Pflichten des Auftraggebers bzw. eines Dritten als betroffener Person:

7.14. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nur vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu machen.

7.15. Der Auftraggeber verpflichtet sich, personenbezogene Daten eines Dritten (Vorname, Name, Telefonnummer) nur mit dessen Zustimmung anzugeben, und dazu, dass die betroffene Person mit den auf der Website angegebenen Verfahren, Rechten und Pflichten vertraut ist.

7.16. Der Auftraggeber als betroffene Person hat im festgelegten Umfang das Recht, über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten zu entscheiden; dieses Recht kann er beim Verantwortlichen über die in den AGB angegebenen Kontaktdaten geltend machen.

7.17. Rechte der betroffenen Person (Anm.: darunter ist auch der Auftraggeber zu verstehen):

a) Auskunftsrecht – das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten der anfragenden Person verarbeitet werden (falls ja, kann gemäss Art. 15 DSGVO bzw. § 21 des Gesetzes eine Kopie davon verlangt werden; die anfragende Person kann jedoch aufgefordert werden, den Antrag zu präzisieren, wenn er unklar ist),

b) Recht auf Berichtigung – das Recht, die Berichtigung nicht aktueller/unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen,

c) Recht auf Löschung – das Recht, die Löschung personenbezogener Daten zu verlangen, wenn die Einwilligung widerrufen wird oder wenn keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht oder wenn personenbezogene Daten unrechtmässig verarbeitet werden oder wenn der Zweck, für den die personenbezogenen Daten verarbeitet wurden, weggefallen ist (Anm.: dem Antrag wird nicht entsprochen, wenn die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen, wenn bestimmte Rechte gemäss dieser Ziffer ausgeübt werden,

e) Recht auf Datenübertragbarkeit – bei einer Verarbeitung, die auf einer Einwilligung beruht oder zum Zweck der Erfüllung eines geschlossenen Vertrags erfolgt (einschliesslich vorvertraglicher Verhandlungen und der Nutzung des Kontaktformulars) und zugleich mit automatisierten Mitteln erfolgt, hat die betroffene Person das Recht, die über sie erhobenen personenbezogenen Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format zu erhalten,

f) Widerspruchsrecht – bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, oder wenn die Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen oder berechtigter Interessen eines Dritten erfolgt, hat die betroffene Person das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch zu erheben. Die betroffene Person hat zudem das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Direktwerbung zu erheben, einschliesslich Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung zusammenhängt,

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung – bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage einer Einwilligung hat die betroffene Person das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung hat keinen Einfluss auf die bereits erfolgte Verarbeitung. Entscheidet sich die betroffene Person zu einem späteren Zeitpunkt, dass sie wieder an kommerziellen und Marketingangeboten zu Produkten und Dienstleistungen interessiert ist, kann sie die widerrufene Einwilligung jederzeit auf beliebige Weise erneut erteilen (bzw. den erhobenen Widerspruch zurückziehen).

7.18. Ist der Auftraggeber oder ein Dritter der Ansicht, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Widerspruch zur Verordnung oder zum Gesetz steht, hat er das Recht, eine Beschwerde bei einer der zuständigen Aufsichtsbehörden einzureichen, insbesondere im Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts, seines Arbeitsorts oder des Orts des mutmasslichen Verstosses. Für das Gebiet der Slowakischen Republik ist die Aufsichtsbehörde das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úrad na ochranu osobných údajov) mit Sitz Hraničná 4826/12, 820 07 Bratislava, Slowakische Republik, Web: www.dataprotection.gov.sk, Tel.: +421 /2/ 3231 3220.

7.19. Bei Interesse an weiteren Informationen zur konkreten Aufbewahrungsdauer personenbezogener Daten können Sie den Verantwortlichen über die auf der Website angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.

Artikel VIII.

Schlussbestimmungen

8.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mitteilungen und Erklärungen gegenüber dem Auftragnehmer vorrangig schriftlich abzugeben. Als schriftliche Form gilt auch die elektronische Post ohne qualifizierte elektronische Signatur (E-Mail). Bei der Zustellung zwischen den Vertragsparteien per Post gilt eine Sendung auch dann als zugestellt, wenn der Empfänger die Annahme verweigert, wenn der Empfänger sie nicht innert 5 (fünf) Tagen ab ihrer Hinterlegung beim Postdienstleister abholt, nachdem er an der in der verbindlichen Bestellung angegebenen Adresse nicht angetroffen wurde, oder mit einem erfolglosen Zustellversuch, wenn die Zustelladresse nicht existiert oder der Empfänger sich an der Zustelladresse nicht aufhält. Die Vertragsparteien sind berechtigt, die Zustelladresse durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu ändern.

8.2. Die Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil jeder Bestellung und/oder Offerte, die den Charakter eines zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags hat.

8.3. Die Geschäftsbedingungen werden am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website gültig und wirksam. Allfällige Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Bestellungen, die vor ihrem Inkrafttreten aufgegeben wurden, sofern dies nicht zweckmässig und/oder rechtlich möglich ist.

8.4. Aufsichtsbehörde ist: die Slowakische Handelsinspektion (SOI), Inspektorat der SOI für den Bezirk Bratislava, mit Sitz Prievozská 32, P.O. Box 5, 820 07 Bratislava 27, Slowakische Republik; Abteilung für technische Produktkontrolle und Konsumentenschutz sowie Rechtsabteilung, Tel.: 02/ 58272 172, 02/58272 104, Fax: 02/ 58272 170, Web: www.soi.sk.